Rechtsprechung
   KG, 23.08.1999 - 4 Ws 197/99, 2 AR 117/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,51259
KG, 23.08.1999 - 4 Ws 197/99, 2 AR 117/99 (https://dejure.org/1999,51259)
KG, Entscheidung vom 23.08.1999 - 4 Ws 197/99, 2 AR 117/99 (https://dejure.org/1999,51259)
KG, Entscheidung vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99, 2 AR 117/99 (https://dejure.org/1999,51259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,51259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

    Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher

    Dahinstehen kann daher, ob eine Darlegung der Umstände entbehrlich war, weil sie offensichtlich sind (vgl. BVerfGE a.a.O, KG, Beschluß vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99 - m. weit. Nachw.).

    Zwar ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der prognostisch zu einer langen Verfahrensdauer führende Umfang einer Strafsache oder eine zu erwartende schwierige Beweiswürdigung die Annahme eines besonders schweren Falles und damit die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG begründen kann (zustimmend: OLG Karlsruhe wistra 2001, 199 = StV 2003, 13 mit insoweit zust. Anm.; Heghmanns StV 2003, 14; OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Bremen JZ 1953, 150; KG, Beschluß vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99 - Kissel, § 24 GVG Rdn. 14; Siolek in Löwe- Rosenberg, § 24 GVG Rdn. 18 f. unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Ansicht; Riess GA 1976, 23 Fn. 124; wohl auch BGH NJW 1960, 542, 544 und OLG Düsseldorf StV 1997, 13; bei zu erwartender langer Verfahrensdauer auch Meyer-Goßner, § 24 GVG Rdn. 6; ablehnend: OLG Bamberg MDR 1957, 117; OLG Schleswig SchlHA 1956, 23; Katholnigg, Straf-GVG 3. Aufl., § 24 Rdn. 5; Schroeder MDR 1965, 177; wohl auch OLG Saarbrücken a.a.O.; vgl. auch Hannich in KK-StPO, § 24 GVG Rdn. 6).

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01

    Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • KG, 07.03.2001 - 4 Ws 39/01

    Gerichtsverfassungsrecht: Zuständigkeit der Jugendkammer für die BtM-Straftat

    Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen der Sachverhalt, der der Anklage zugrunde liegt, von dem über die Eröffnung entscheidenden Gericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht anders als in der Anklageschrift beurteilt wurde, sofern diese Einschätzung für die Bewertung der Eröffnungszuständigkeit von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. August 1999 - 4 Ws 197/99 - und 23. Dezember 1996 - 4 Ws 206/96 -, OLGSt § 210 StPO Nr. 4, m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht